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Rechtsprechungsänderungsänderung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels |
Der BGH hat in einem Urteil vom 22.07.2010 (VII ZR 176/09) nunmehr entschieden, daß die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitiungsaufwendungen als Schadensersatz nicht verlangt werden können, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt ...
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Artikel Nr.: 1, Erstellt: 03-09-2010 |
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Auch nach Kündigung/Abnahme blockiert § 648a BGB - Leistungsverweigerungsrecht Mängelrechte des Auftraggebers |
Nach Kündigung eines VOB/B-Vertrages durch den Auftraggeber stritten der Auftraggeber und der Auftragnehmer darüber, ob die Kündigung des Auftraggebers als außerordentliche berechtigt war oder als freie Kündigung zu werten war. Trotz Aufforderung d...
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Artikel Nr.: 2, Erstellt: 27-08-2010 |
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Eine bestimmte Wohnfläche kann auch durch im Vorfeld des Vertragsschlusses geführte Absprachen vereinbart sein |
Dem vorliegenden Fall liegt ein schriftlicher Mietvertrag zugrunde, der keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. Eine Angabe zur Größe der Wohnung war in dem konkret verwendeten Vordruck auch nicht vorgesehen. Die Wohnung wurde zunächst von einer I...
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Artikel Nr.: 3, Erstellt: 20-08-2010 |
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Wie lange muss der Vermieter mit Rückforderungsansprüchen wegen unberechtigt durchgeführter Schönheitsreparaturen rechnen? |
Welcher Vermieter kennt es nicht, das leidige Thema unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen. Nachdem sich die Rechtsprechung seit 2004 umfangreich dieser Thematik gewidmet hat, ist nahezu jede diesbezügliche Regelung in Altverträge...
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Artikel Nr.: 4, Erstellt: 13-08-2010 |
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Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter sind bei einer Mieterhöhung nicht zu berücksichtigen |
Im vorliegenden Fall hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob für die ortsübliche Vergleichsmiete ein vom Mieter auf eigene Kosten eingebautes Bad und eine Sammelheizung zu berücksichtigen sind. Aufgrund einer im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtu...
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Artikel Nr.: 5, Erstellt: 06-08-2010 |
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Sonnabend ist im Mietrecht nicht immer ein Werktag! |
Ein Sonnabend zählt bei der Berechnung einer Kündigungsfrist als Werktag, bei der Berechnung der Fälligkeit der Miete aber nicht. Letzteres entschied der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen vom 13.07.2010 (VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09).
Die...
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Artikel Nr.: 6, Erstellt: 30-07-2010 |
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BGH: Vermieter trifft Obhutspflicht und verschuldensunabhängige Haftung bei eigenmächtiger Wohnungsräumung |
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 14.07.2010 (VIII ZR 45/09) zur Haftung des Vermieters bei der "kalten" Räumung einer Wohnung und zur Darlegungs- und Beweislast bei der Entsorgung von Mietereigentum Stellung genommen. ...
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Artikel Nr.: 7, Erstellt: 23-07-2010 |
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BGH: Bauherr darf den für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kostenvorschuß selbst schätzen |
In dem Beschluß vom 20.05.2010 (V ZR 201/09) hat der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde erneut zum Vorschußanspruch eines Bauherrn zur Beseitigung von Baumängeln Stellung genommen. Der Kläger war Käufer, der Beklagte Verkäu...
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Artikel Nr.: 8, Erstellt: 16-07-2010 |
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Auch für den Trittschall kommt es auf den Zeitpunkt der Begründung des Wohnungseigentums an |
Durch den Austausch von Teppichboden gegen Parkett in einer Eigentumswohnung kommt es zu einer erhöhten Beeinträchtigung durch Trittschall in der darunter liegenden Einheit. Der betroffene Wohnungseigentümer fühlt sich gestört und klagt auf Beseiti...
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Artikel Nr.: 9, Erstellt: 09-07-2010 |
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Mieterhöhung – für Begründung gemäß § 558a BGB ist „Typengutachten“ über vergleichbaren Wohnraum ausreichend |
Der BGH (Az. VIII ZR 122/09) hat am 19.05.2010 entschieden, dass gegenüber einem Wohnungsmieter die formelle Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden kann, wobei sich dieses nicht unmittelbar ...
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Artikel Nr.: 10, Erstellt: 02-07-2010 |
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